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Wie kann der Staat die Rechte des Einzelnen sicherstellen?
Damit der Staat die Rechte des Einzelnen sicherstellen kann, braucht es auch Pflichten, die der Bürger erfüllen muss. Die Pflichten stehen über den Rechten, kein Recht befreit einem von der Pflicht. Man kann auch sagen, dass eine Pflicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist.
Ist Schweigen rechtlich unbedeutend?
Schweigen ist daher grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern rechtlich unbedeutend (nullum). Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen: Eine der wichtigsten ist die Parteivereinbarung, bei der einem Verhalten ein bestimmter Erklärungswert durch die Parteien beigemessen wird.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Warum braucht die Bundesregierung Gesetze zu beschließen?
Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung. Daher braucht die Bundesregierung Mehrheiten im Nationalrat, die ihre Gesetzesvorschläge unterstützen und – eventuell mit Änderungen – beschließen.
Was sind die Einreisebeschränkungen in anderen Staaten?
Es können zudem Einreisebeschränkungen in anderen Staaten bestehen, weil deren Verhältnis zu Ihrem Herkunftsstaat belastet ist. Soweit Sie neben der Staatsangehörigkeit Ihres Herkunftsstaates noch eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten besitzen, gelten diese Hinweise in Bezug auf jeden dieser anderen Staaten.
Was sind die Behörden des Herkunftsstaates?
Die Behörden des Herkunftsstaates, dessen Staatsangehörigkeit Sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit besitzen, sind berechtigt, Sie zu jeder Zeit während eines Aufenthaltes in seinem Hoheitsgebiet so zu behandeln, als ob Sie ausschließlich seine Staatsangehörigkeit besäßen.
Was darf eine ausländische Behörde ersucht?
Eine ausländische Behörde ersucht die Schweiz, ihr eine Person aufgrund einer Strafverfolgung oder für den Strafvollzug auszuliefern. – Gernäss Rechtshilfegesetz darf eine Auslieferung nur erfolgen, wenn Gewähr besteht, dass ein allfälliges Todesurteil nicht vollstreckt wird.