Was regelt das Kommunalrecht?

Was regelt das Kommunalrecht?

Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände.

Was sind kommunale Angelegenheiten?

Die kommunale Aufgabenstruktur beschreibt die verschiedenen Arten von Aufgaben der Kommunen in Deutschland im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Hierbei ist zwischen eigenen (freiwilligen) und staatlichen (pflichtigen) Aufgaben zu unterscheiden.

Welche Rechte hat eine Kommune?

Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) verankert, dessen für die Kommunen zentraler Satz (Abs. 2 Satz 1) lautet: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Welche Aufgaben hat die staatliche Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht).

Was ist eine kommunale Aufgabe?

Hier ein paar Beispiele: Kommunale Aufgaben sind der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten, der Bau und Unterhalt von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Parks, Skateanlagen, Jugendhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten und Friedhöfen.

Sind Kommunen Teil des Staates?

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Kommunen die unterste Ebene im Staatsaufbau des Bundesstaates bilden, dass sie integraler Bestandteil der Bundesländer sind und dass sie Teil der vollziehenden Staatsgewalt, der Exekutive bzw. der Verwaltung, sind.

Sind Kommunen die kleinste politische Einheit in der Bundesrepublik Deutschland?

Als Gemeinde oder politische Gemeinde (auch Kommune) bezeichnet man Gebietskörperschaften (territoriale und hoheitliche Körperschaften des öffentlichen Rechts), die im öffentlich-verwaltungsmäßigen Aufbau von Staaten meistens die kleinste räumlich-administrative, also politisch-geographische Verwaltungseinheit …

Was heist Kommunen?

Kommunen sind Kreise, Städte, Gemeinden und Stadtbezirke. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Wer von Kommunen spricht, meint: Kreise, Städte, Gemeinden und Stadtbezirke. Die Politik in Kreisen, Städten, Gemeinden und Stadtbezirken heißt Kommunalpolitik.

Was macht die Rechtsaufsichtsbehörde?

Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren.

Was soll das Gericht vor der streitigen Verhandlung durchführen?

Vor der streitigen Verhandlung soll das Gericht eine Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) durchführen mit dem Ziel, einen Vergleich herbei zu führen. In der Praxis werden Güteverhandlung und mündliche Verhandlung in der Regel zu einem Termin verbunden.

Wie kann ein Fünftel der Ratsmitglieder gewährt werden?

Auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder muss einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied gemäß § 55 Abs. 4 S. 1 GO Akteneinsicht gewährt werden. Gemäß § 47 Abs. 1 S. 4 GO ist der Bürgermeister verpflichtet, den Rat einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder es verlangt.

Wie reduzieren sich die Gerichtskosten?

Erkennt die Gegenseite den Klageanspruch an und es ergeht ein Anerkenntnisurteil oder es kommt zu einem Vergleich, dann reduzieren sich die Gerichtskosten um zwei Drittel auf eine einfache Gerichtskostengebühr.

Wie kann man sich bei der Geschäftsstelle des Gerichtes erkundigen?

Bis dahin kann man sich bei der Geschäftsstelle des Gerichtes nach dem wesentlichen Verkündungsergebnis erkundigen. Die Entscheidung des Gerichtes kann ein Hinweisbeschluss sein, es kann ein Beweisbeschluss ergehen oder das Gericht fällt eine abschließende Entscheidung in Form eines Urteils oder eines Beschlusses.