Was sind bestimmende Schriftsätze?
Sie sind darauf ausgerichtet, den künftigen Vortrag einer Partei in der mündlichen Verhandlung anzukündigen. Demgegenüber enthalten bestimmende Schriftsätze solche Erklärungen der Parteien, die bereits mit der Einreichung bzw. Zustellung als Prozesshandlung wirksam sind.
Was ist ein Schriftsatznachlass?
Von Schriftsatznachlass spricht man, wenn das Gericht auf Antrag einer Partei gemäß § 283 ZPO eine Frist setzt, in der die Partei nachträglich Erklärungen auf ein in der mündlichen Verhandlung vorgetragenes Vorbringen des Klägers abgeben kann.
Wann Schriftsatz?
(1) 1Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. 2Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.
Wann Schriftsatznachlass beantragen?
Nach § 283 S. 1 ZPO kann das Gericht eine Schriftsatznachlassfrist gewähren, wenn sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist.
Welche Angaben sind in der Klage erforderlich?
Zivilprozessordnung. § 253 Klageschrift 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
Wie kann man sich wehren gegen eine Klage?
„Rechtsantragsstelle“ am Amtsgericht. Die Rechtsantragsstelle hilft Ihnen kostenlos, sich gegen die Klage zu verteidigen. Rufen Sie beim Amtsgericht an, von dem Sie die Klageschrift erhalten haben, und erfragen die Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle.
Was ist ein Nachgelassener Schriftsatz?
5. Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz. Wird ein Schriftsatznachlass schließlich gewährt, kann sich die überraschte Partei bis zur gesetzten Frist zum Vorbringen des Gegners erklären.
Wie lange können Schriftsätze eingereicht werden?
(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.