Wann entsteht Gebuhr nach 3309 VV RVG?

Wann entsteht Gebühr nach 3309 VV RVG?

Hat der Rechtsanwalt vom Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag erhalten, entsteht die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV mit der ersten Tätigkeit, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Vollstreckung vornimmt.

Was heist vorläufig vollstreckbar?

die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit zu gewinnen.

Wer vollstreckt Urteile?

Die vom Gericht im Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt vollstreckt. Dazu wird dem oder der Verurteilten eine Aufforderung zum Strafantritt übersandt.

Wann fällt die Gebühr für die Vermögensauskunft an?

Leitsatz. Beauftragt der Gläubiger direkt nach Abnahme der Vermögensauskunft eine Pfändung, „soweit sich aus der Auskunft pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändungsmaßnahme, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben.

Was versteht man unter Vollstreckung?

Vollstreckung steht für: Strafvollstreckung, Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe. Zwangsvollstreckung, mit den Machtmitteln des Staates erzwungene Rechtsdurchsetzung zur Befriedigung eines Anspruches.

Wie wird ein Gerichtsurteil vollstreckt?

Hierzu muss gegen eine gewisse Gebühr ein Gerichtsvollzieher unter Angabe der zur Identifikation nötigen Daten beauftragt werden die Forderung zu vollstrecken. Dieser wird dann in der Regel versuchen durch Pfändung, Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung des Eigentums des Schuldners den Titel zu vollstrecken.

Können Feststellungsurteile vollstreckt werden?

Feststellungsurteile verändern nicht die Rechtslage sondern stellen sie nur fest. Eine Vollstreckung aus einem solchen Urteil ist nicht möglich.

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