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Wann braucht man eine Vollstreckungsklausel?
1 ZPO). Ferner darf die Vollstreckungsklausel erst erteilt werden, wenn der Gläubiger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde den Nachweis geführt hat, dass der Schuldner befriedigt wurde oder im Verzug der Annahme ist (§ 726 II ZPO).
Was kann man gegen eine Zwangsvollstreckung machen?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Wie lange dauert es bis zur Zwangsvollstreckung?
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Zwangsvollstreckung einige Wochen, aber auch bis zu mehrere Jahre lang dauern kann. Der Schuldtitel kann ganze 30 Jahre lang vollstreckt werden. Die Zwangsvollstreckung endet erst dann, wenn alle Schulden gegenüber dem Gläubiger beglichen sind.
Wie muss die Klausel ausgestaltet werden?
Die Klausel muss so ausgestaltet sein, dass sie es dem Verwender nur erlaubt, gestiegene Kosten auszugleichen, aber nicht, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss gleich bleiben.
Was ist die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln?
Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung. Es handelt sich häufig um kompliziert ausgedrückte, für den juristischen Laien schwer oder sogar unverständliche Passagen mit teilweise erheblichen Rechtsfolgen.
Was ist die Öffnungsklausel?
Die Öffnungsklausel stammt aus dem Tarifrecht, wo sie einzelnen Betrieben die Möglichkeit einräumt, auf Betriebsebene oder der Ebene eines einzelnen Arbeitsverhältnisses von den Regelungen des Tarifvertrages abzuweichen, um so die notwendige individuelle Flexibilität gegenüber den Flächentarifverträgen zu gewährleisten.
Warum ist das Wort „Klausel“ negativ belegt?
In der Alltagssprache ist das Wort „Klausel“ oft negativ belegt, weil hiermit für den Verbraucher nachteilige Regelungen im Kleingedruckten assoziiert werden. Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung.