Wer trägt grundsätzlich die Beweislast?
Wie schon bei der Darlegungslast erläutert, trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Norm. Von der materiellen Beweislast wiederum hängt der Prozessgewinn ab.
Wer haftet für gestohlene Pakete?
Bei Paketen im Inland haftet die Post bei Verlust, Beschädigung oder nicht korrekter Zustellung, wenn die Sendung beispielsweise vor den Hauseingang gestellt wird. Die Post kann beweisen, dass das Paket im Briefkasten landete – es wurde also offenbar gestohlen.
Wer trägt das Risiko bei Verlust durch Versand?
Nach der allgemeinen Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) trägt grundsätzlich der Käufer das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg (§ 447 Abs. 1 BGB).
Was bedeutet 476 BGB?
Mit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 wurde mit § 476 BGB eine für den Verkauf von Waren an den Verbraucher sehr relevante Bestimmung zur Beweislast eingeführt. Die Bestimmung unterstellt in einer bestimmten Weise für die ersten 6 Monate der Gewährleistung, dass ein Mangel von Anfang an vorlag.
Was gilt für die Beweislast?
Die Beweislast gilt nur für Tatsachenbehauptungen, die von der beweisbelasteten Partei vorgetragen werden, die für die Entscheidung wesentlich sind, und die vom Prozessgegner bestritten werden. Im Zuge des Beweisverfahrens müssen die prozessbeteiligten Parteien die Beweise für ihre Behauptungen vortragen.
Wie ist die Beweislast erbracht?
Die Beweislast steuert gleichzeitig die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung: Die beweisbelastete Partei muss zunächst den Hauptbeweis führen. Er ist erbracht, wenn das Gericht den vom Gesetz geforderten Grad an Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung gewonnen hat…
Kann der Kläger die Beweislast nicht beweisen?
Diese Situation wird im Beweisrecht als „non liquet“ bezeichnet. Kann der Kläger die Voraussetzungen der für ihn günstigen Anspruchsgrundlage nicht beweisen („non liquet“), verliert er den Prozess. Die Klage wird aufgrund der materiellen Beweislastregeln als unbegründet abgewiesen.
Was regelt die formelle Beweislast?
Das regelt die formelle Beweislast. Wie schon bei der Darlegungslast erläutert, trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Norm.