Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist das Recht auf Freizügigkeit?
- 2 Wann wird Freizügigkeit entzogen?
- 3 Was schützt das Recht auf Freizügigkeit?
- 4 Ist Reisefreiheit ein Grundrecht?
- 5 Ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit unmittelbar anwendbar?
- 6 Wer kann sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen?
- 7 Wie ist die Freizügigkeit in der Europäischen Union geregelt?
- 8 Wie genießen Familienangehörige das Recht auf Freizügigkeit?
Was ist das Recht auf Freizügigkeit?
Die Freizügigkeit bedeutet zum einen, dass jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht hat, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Recht ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert.
Wann wird Freizügigkeit entzogen?
1 FreizügG/EU sind Unionsbürger ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass ein Recht auf Einreise und Aufenthalt (die sogenannte Freizügigkeitsberechtigung) nicht besteht.
Was bedeutet 5 Abs 1 FreizügG EU?
§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU normiert die den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auszustellende Aufenthaltskarte. Die Aufenthaltskarte ist eine Aufenthaltsbescheinigung, kein Aufenthaltstitel, welche für den Familienangehörigen die Ausübung der durch das Unionsrecht zuerkannten Freizügigkeit feststellt.
Was beinhaltet die Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen. Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis und haben in jedem anderen Mitgliedstaat den gleichen Zugang zu Beschäftigung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats.
Was schützt das Recht auf Freizügigkeit?
Der sachliche Schutzbereich der Freizügigkeit schützt das Recht, ungehindert an jedem Ort innerhalb Deutschlands Wohnung und Aufenthalt zu nehmen. Der Begriff der Wohnungsnahme bezeichnet in Anlehnung an § 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Begründung eines ständigen Orts der Niederlassung.
Ist Reisefreiheit ein Grundrecht?
In Deutschland ist dieses Recht im Grundgesetz festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Menschen sich in ihrem Land frei bewegen dürfen. Jeder Deutsche hat auch das Recht, sein Land zu verlassen oder aus dem Ausland nach Deutschland zurückzukehren.
Können Unionsbürger ihr Freizügigkeitsrecht in Deutschland verlieren?
(2) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs. 1 verloren haben, dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.
Was bedeutet 5 Abs 5 FreizügG EU?
(5) Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt. Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
Ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit unmittelbar anwendbar?
Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt es sich um eines der Kernelemente des Binnenmarktes, mithin um eines der bedeutendsten Ziele der Europäischen Union [EU]. Regelungen hierzu finden sich in den Gründungsverträgen, die als Unionsrecht unmittelbar und verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten gelten.
Wer kann sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen?
Jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin hat ungeachtet des Wohnortes das Recht, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates eine Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des Mitgliedsstaats auszuüben.
Welche Voraussetzungen sind für das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern?
Voraussetzungen und Umfang des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern richten sich nach europäischem Recht: Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.“.
Welche Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts gelten?
Zum Nachweis ihres Freizügigkeitsrechts stellt die Ausländerbehörde Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind, eine Aufenthaltskarte aus. Die Ausländerbehörde kann im Einklang mit der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie verlangen, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts glaubhaft gemacht werden.
Wie ist die Freizügigkeit in der Europäischen Union geregelt?
Mit Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist nun auch im europäischen Primärrecht ausdrücklich festgeschrieben, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.“ Die Freizügigkeit als…
Wie genießen Familienangehörige das Recht auf Freizügigkeit?
Grundsätzlich genießen Familienangehörige, die einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, ebenfalls das Recht auf Freizügigkeit. Dieses Recht gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Familienangehörigen, also auch für Angehörige, die nicht selbst Unionsbürger sind.