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Wie weit geht die Meinungsfreiheit?
Der Staat darf die Meinungsfreiheit grundsätzlich nicht einschränken. Er darf vor allem nicht bestimmte Meinungen, etwa kritische Stimmen, verbieten. Die Meinungsfreiheit gilt also „vertikal“ zwischen dem Menschen und dem Staat. Gleichzeitig gilt die Meinungsfreiheit aber auch zwischen den Menschen.
Wann ist Meinungsfreiheit verboten?
Es gibt in Deutschland nur eine Ausnahme, in der eine bestimmte Meinung verboten ist und bestraft wird: die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.
Welche Bedeutung hat die Demokratie für die Meinungsfreiheit?
Neben ihrer zentralen Bedeutung für die Demokratie ist für die Meinungsfreiheit ein weiterer Grundgedanke tragend, der ebenfalls die Geschichte der Kommunikationsfreiheiten insgesamt prägt: Die Gedanken sind frei. [18]
Was ist die Meinungsfreiheit?
Die Meinungsfreiheit dient allerdings nicht nur demokratischen Zwecken. Sie lässt zunächst einmal alle Meinungen zu, gleich welchen Inhalts, und sichert so die „kommunikative Entfaltung schlechthin“, in „allen Lebensbereichen, die auf Interaktion angewiesen sind“. [3]
Was sind die Einschränkungen der Redefreiheit?
Einschränkungen der Redefreiheit verhindern öffentliche Auseinandersetzungen und nehmen allen Personen ihre Stimme, die unzufrieden sind mit der anhaltenden Wirtschaftskrise oder der russischen Außenpolitik.
Wie unterscheidet sich der Schutz der Meinungsfreiheit von anderen grundrechtsordnungen?
Der Schutz der Meinungsfreiheit unterscheidet sich freilich ansonsten in diesen drei Grundrechtsordnungen erheblich voneinander: Am wohl weltweit stärksten ist er in den Vereinigten Staaten, schwächer dagegen unter der Menschenrechtskonvention, während das Schutzniveau des Grundgesetzes sich zwischen diesen Polen bewegt.