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Welche Aufgaben hat ein Fraktionschef?
Der Fraktionsvorsitzende verkündet Vorschläge und Beurteilungen der Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bilden zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer den geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV).
Wie kann eine Fraktion gebildet werden?
Rechtsgrundlagen. Fraktionen bilden sich aus Parlamentariern derselben Partei oder aus Parteien, die in den einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren. Die gesetzlichen Regelungen über Fraktionen finden sich nicht im Grundgesetz, wo der Rechtsbegriff nur einmal in Art.
Welche Ausschüsse bestellt der Bundestag grundsätzlich?
Nach dem Grundgesetz muss jeder neu gewählte Bundestag aber einen Ausschuss für Verteidigung, einen Auswärtigen Ausschuss, einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und einen Petitionsausschuss einrichten.
Was ist eine Fraktion der CDU?
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (kurz CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion) ist die gemeinsame Fraktion der oft als Unionsparteien bezeichneten Schwesterparteien CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Vorsitzender der Fraktion ist Ralph Brinkhaus.
Was sind die Mitglieder einer Fraktion?
Bei den Mitgliedern einer Fraktion handelt es sich in der Regel um Angehörige der gleichen Partei. Um den Fraktionsstatus zu erlangen, müssen sich mindestens 5 Prozent der Abgeordneten zusammenschließen. Es können auch Fraktionsgemeinschaften gebildet werden, wie dies CDU und CSU im Deutschen Bundestag tun.
Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?
Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.
Was sind Fraktionen für die gesamte Parlamentsarbeit?
Fraktionen sind als Zusammenschlüsse von Abgeordneten für die gesamte Parlamentsarbeit wesentlich und bereiten Entscheidungen des Bundestages vor. Sie verfügen über große Gestaltungsmöglichkeiten: Ein Gesetzentwurf kann beispielsweise nur von einer Fraktion oder einem Zusammenschluss von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden.
Welche Regelungen gelten für die Fraktionen in Hessen?
Die genauen Regelungen für die Rechte und Pflichten der Fraktionen, den Beitritt und Austritt und die interne Organisation der Fraktionen sind gesetzlich (z. B. in Hessen durch das Hessische Fraktionsgesetz) und in der Geschäftsordnung des jeweiligen Parlamentes (z. B. in Hessen §§ 40 ff. der Geschäftsordnung des Landtags) festgelegt.