Wie hoch darf die Bearbeitungsgebuhr sein?

Wie hoch darf die Bearbeitungsgebühr sein?

Wichtig: Der Gläubiger darf pauschal keine Gebühren verlangen, die höher sind als der zu erwartende Schaden (§ 309 Nr. 5a BGB). Er darf nur die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich durch die Mahnung anfallen.

Kann jeder eine Bearbeitungsgebühr verlangen?

Die Bearbeitungsgebühr für Konsumkredite wurde von Kreditinstituten bis Oktober 2014 für die Kreditbearbeitung erhoben. Da diese Bearbeitungsgebühren nicht laufzeitabhängig sind, gelten sie nicht als Zins im Rechtssinne. Seitdem dürfen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht mehr verlangt werden.

Was ist die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr?

Sicherstellung zur Gefahrenabwehr. Die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel in Straf- oder Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, richtet sich nach den §§ 94 ff. StPO. Für die Sicherstellung von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen, gelten die §§ 111b ff.

Was darf der Gläubiger als Verzugsschaden machen?

Der Gläubiger darf Inkassokosten als Verzugsschaden geltend machen. Vorab ein Beispiel: Ein Unternehmen verkauft und liefert seinem Geschäftspartner teure Maschinen. Dieser lässt die vereinbarte Zahlungsfrist von 30 Tagen verstreichen und reagiert auch danach nicht auf die Mahnungen des Lieferanten.

Wie können Polizeibeamte die Gefahrenabwehr sicherstellen?

Zum Zweck der Gefahrenabwehr können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 43 PolG NRW(Sicherstellung) Gegenstände sicherstellen, um sie dann in amtliche Verwahrung zu nehmen.

Welche Gebühren sind als Verzugsschaden zulässig?

Dem Gläubiger kann aufgrund der verspäteten Zahlung ein Schaden entstehen (Verzugsschaden). Hierunter fallen z. B. Unkosten zur Durchsetzung seiner Forderung. Berechtigte bzw. zulässige Inkassokosten darf er deswegen als Verzugsschaden geltend machen. Welche Gebühren sind als Inkassokosten überhaupt zulässig?