Inhaltsverzeichnis
- 1 Was gilt bei der privaten Videoüberwachung?
- 2 Warum sorgt die öffentliche Videoüberwachung für mehr Sicherheit?
- 3 Was sind die Gründe für den Einsatz von Videokameras?
- 4 Welche Voraussetzungen sind für eine Videoüberwachung zu beachten?
- 5 Ist die Videoüberwachung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?
Was gilt bei der privaten Videoüberwachung?
Der Bundesgerichtshof definierte 2010 in seinem Urteil (Az. VI ZR 176/09), was bei der privaten Videoüberwachung laut Datenschutz zu beachten ist. Die Kameras dürfen weder den angrenzenden öffentlichen Bereich, noch benachbarte Privatgrundstücke erfassen. Auch der gemeinsame Zugang zu den Privatgrundstücken darf nicht gefilmt werden.
Warum sorgt die öffentliche Videoüberwachung für mehr Sicherheit?
In dieser Hinsicht sorgt die öffentliche Videoüberwachung für ein stärkeres Gefühl der Sicherheit, da Straftäter und Straftaten ins Visier geraten, ohne dass man als rechtschaffener Bürger etwas zu befürchten hätte. Weitere Argumentationspunkte sind:
Was sind die Gründe für den Einsatz von Videokameras?
Die Gründe für den Einsatz der Videokameras sind je nach Platzierung natürlich sehr unterschiedlich. Sie dienen dazu, Informationen über Gefahrenquellen einzuholen, Diebe und Täter zu verfolgen, auffällige Betrunkenheit oder belästigendes Verhalten zu entlarven oder Sachbeschädigung aufzuklären.
Wie kommt Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit in den Diskurs?
In der Öffentlichkeit kommt das Thema Kameraüberwachung in regelmäßigen Abständen in den Diskurs und zeigt jedes Mal aufs Neue die Uneinigkeit, die damit einhergeht. Gegner sehen Eingriffe in die Privatsphäre, Befürworter stellen die Vorteile bei der Bearbeitung von Kriminaldelikten heraus.
Warum müssen die Mitarbeiter bei der Videoüberwachung schriftlich zustimmen?
Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter in den allermeisten Fällen der Videoüberwachung laut Datenschutz schriftlich zustimmen. Damit ist es allerdings nicht getan, denn diese Erforderlichkeit muss es für jede einzelne Kamera gegeben werden und nicht nur für die Videoüberwachung allgemein.
Welche Voraussetzungen sind für eine Videoüberwachung zu beachten?
Hinsichtlich einer Videoüberwachung ist der Datenschutz zu beachten. Gerade für die private Überwachung mittels Kamera, wozu das Filmen am Arbeitsplatz zählt, sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen.
Ist die Videoüberwachung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?
Grundsätzlich lässt sich daher erst einmal sagen, dass die Videoüberwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gesehen werden kann. Sowohl für die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie für das Filmen in öffentlich zugänglichen Räumen sind daher strenge Voraussetzungen zu erfüllen.