Kann ein Haftungsausschluss immer vereinbart werden?
Gesetzlich zulässig ist die Begrenzung dieser verschuldensabhängigen Haftung auf den Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB). Damit erlaubt das Gesetz in Individualverträgen den Ausschluss aller Fahrlässigkeitsstufen, also auch sogar der groben Fahrlässigkeit.
Wer haftet bei Produktionsfehler?
Jeder Hersteller eines Produktes haftet für die Fehler des Produkts. Selbst der Händler kann zur Haftung herangezogen werden, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann oder wenn der Händler nicht innerhalb eines Monats seinen Hersteller bzw. den Herstellerlieferanten benennen kann.
Warum Haftungsbeschränkung?
Haftungsbeschränkung ist in der Rechtswissenschaft die Verminderung der Haftung durch Milderung des Sorgfaltsmaßstabs und/oder Begrenzung des Haftungsumfangs.
Wer haftet bei der Produkthaftung?
Kann weder die Herstellerin/der Hersteller bzw. bei in den EWR eingeführten Produkten die Importeurin/der Importeur eruiert werden, haftet jede Unternehmerin/jeder Unternehmer, die/der das Produkt in Verkehr gebracht hat, wenn sie/er der geschädigten Person die Herstellerin/den Hersteller (Importeurin/Importeur bzw.
Wer haftet für Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte?
Wer haftet bei Fehlern der Medizinprodukte? Nach dem Produkthaftungsgesetz haften Hersteller für Sachschäden und Personenschäden, die aus dem Produkt entstanden sind. Hersteller sind dabei alle, die das Endprodukt produzieren, aber auch diejenigen, die nur Teilprodukte oder Grundstoffe herstellen.
Wie ist der Haftungsausschluss möglich?
Nach § 278 Satz 2 BGB ist sogar der Haftungsausschluss für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen möglich. In beiden Fällen handelt es sich um gesetzliche Haftungsklauseln, die einen teilweisen Haftungsausschluss vorsehen.
Wie ist der Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen möglich?
Nach § 278 Satz 2 BGB ist sogar der Haftungsausschluss für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen möglich. In beiden Fällen handelt es sich um gesetzliche Haftungsklauseln, die einen teilweisen Haftungsausschluss vorsehen. In gesetzlich besonders geregelten Fällen besteht sogar eine verschuldensunabhängige Haftung.
Ist eine Haftungsausschlussklausel unzulässig?
Eine Haftungsausschlussklausel ist dann unzulässig, wenn sie in Anbetracht der Umstände im Hinblick auf die Billigkeit und Gerechtigkeit nicht akzeptabel ist. Nichtsdestotrotz lässt dies ausreichend Raum für klare und maßgeschneiderte Formulierungen für den Haftungsausschluss in Österreich.
Welche Haftungsausschlüsse sind bei Schadenersatz unzulässig?
Ferner sind Haftungsausschlüsse bei Vorsatz ebenfalls unzulässig. Beim Schadenersatz spielt ebenso wie bei der Gewährleistungsfrist die Dauer der Haftung eine zentrale Rolle. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 30 Jahre, wobei eine Frist von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens beginnt.