Wie kann man Urteile einsehen?
Rufen Sie bei dem Gericht an. Erklären Sie, dass Sie eine schriftliche Anfrage verfassen und bitten Sie um das Aktenzeichen des Urteils. Erfragen Sie außerdem, ob Sie sogenannte „Kostenmarken“ an das Gericht schicken müssen, um eine Urteilsausfertigung zu bekommen.
Kann eine Berufung was bringen?
Zudem bewirkt die Berufung, dass die Verhandlungssache zur Entscheidung an eine höhere Instanz weitergegeben wird („Devolutiveffekt“). Bei diesem Berufungsverfahren vor dem Landgericht wird die ganze Verhandlung nochmal durchgefüht – einschließlich Beweisaufnahme und Tatsachenüberprüfung.
Sind Urteile öffentlich zugänglich Österreich?
Der Oberste Gerichtshof (nach § 15 des Bundesgesetzes über den OGH) ist verpflichtet, Entscheidungen, die „sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen“ im Volltext öffentlich zugänglich zu machen. Beim Obersten Gerichtshof sind es hingegen 8545 bzw. 9782.
Kann man sich gegen einen Richter beschweren?
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden. Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Beschwerde durch das Widerspruchsverfahren abgelöst worden, im Steuerrecht ist dies der Einspruch. Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse möglich.
Wie kann ich einen Richter ablehnen?
Der Angeklagte hat die Möglichkeit, die Befangenheit des Richters zu rügen. Er kann einen Richter oder sogar alle Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen (§ 24 StPO). Dann wird ein Ablehnungsgesuch angebracht, auch bekannt unter der Bezeichnung Befangenheitsantrag.
Was ist ein Präzedenzfall?
Der Begriff Präzedenzfall kommt vom englischen Wort «precedent», was auf Deutsch «vorhergehend» oder «vorausgehend» bedeutet. Ein Präzedenzfall ist die frühere Entscheidung eines Falles, der in gleichgearteten Fällen berücksichtigt wird.
Wie vergrößerte sich die Zahl der Bezirksgerichte?
Sowohl durch Verkleinerung und Teilung als auch durch die Eingemeindung der Vororte vergrößerte sich die Zahl der Bezirksgerichte ständig. 1882 entstanden die Bezirksgerichte Bezirksgericht Margareten und Bezirksgericht Favoriten , 1890 und 1891 folgte die Teilung der Bezirksgerichte Innere Stadt und Leopoldstadt in je zwei Gerichtssprengel .
Wann änderte sich das Bezirksgericht Sechshaus?
Das Bezirksgericht Sechshaus änderte 1892 seine Bezeichnung in Bezirksgericht Rudolfsheim. Die Höchstzahl der Bezirksgerichte wurde 1894 mit der Einrichtung des Bezirksgericht Döbling erreicht . 1897 folgte noch das k.k. Exekutionsgericht als Expositur des Bezirksgericht Innere Stadt mit Sitz im Justizpalast .