Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Klageabweisung?
Die Klageabweisung kommt dann in Betracht, wenn der Klageantrag unzulässig oder unbegründet war. Der Beklagte wählt in einem Gerichtsprozess immer dann den Antrag die Klage abzuweisen, wenn der mit der Klage verfolgte Zweck nicht durchgreift.
Warum sind Prozesshandlungen Bedingungsfeindlich?
b) Bedingungsfeindlichkeit. Prozesshandlungen sind anders als materielle Rechtsgeschäfte grundsätzlich bedingungsfeindlich. Sie dürfen daher nicht vom Eintritt einer Bedingung (§ 158 BGB) oder Befristung (§ 163 BGB) abhängig gemacht werden. innerprozessuale Bedingungen gemacht.
Was sind Prozesserklärungen?
Eine Prozeßerklärung (auch Verfahrenserklärung) ist eine Prozeßhandlung im engeren Sinne. Eine zulässige Prozeßhandlung muß die Prozeßhandlungsvoraussetzungen erfüllen. Prozeßhandlungen lassen sich unterteilen in Erwirkungshandlungen und Bewirkungshandlungen.
Was bedeutet Sachantrag?
Der Inhalt eines Sachantrages ist auf die begehrte Entscheidung gerichtet. Die Parteien wollen hiermit also den sachlichen Inhalt der Entscheidung beeinflussen.
Wann ist eine Klage unbegründet?
Als unbegründet bezeichnet die juristische Fachsprache einen Antrag, eine Klage, einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel, der oder dem durch eine Gerichts- oder Behördenantwort der Erfolg verwehrt wird, ohne dass die Statthaftigkeit oder Zulässigkeit der Eingabe bestritten wird.
Was kommt nach der Replik?
Die Replik unterliegt den allgemeinen Vorschriften über das Parteivorbringen. Die Erwiderung auf eine Replik nennt man Duplik (die folgenden Erwiderungen entsprechend: Triplik, Quadruplik …).
Was folgt auf eine Replik?
Im Zivilverfahren folgen auf die Klageschrift meist die Klageerwiderung, die Replik (Antwort der Klägerseite auf die Klageerwiderung) und die Duplik (Antwort der Beklagtenseite auf die Replik).
Was soll das Gericht vor der streitigen Verhandlung durchführen?
Vor der streitigen Verhandlung soll das Gericht eine Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) durchführen mit dem Ziel, einen Vergleich herbei zu führen. In der Praxis werden Güteverhandlung und mündliche Verhandlung in der Regel zu einem Termin verbunden.
Kann sich ein Richter erst in der mündlichen Verhandlung entziehen?
Diesem Antrag kann sich ein Richter, der erst in der mündlichen Verhandlung Hinweise gibt, kaum entziehen, denn nach § 139 Abs. 4 ZPO muss das Gericht die Hinweise „so früh wie möglich“ erteilen, also im Regelfall schon vor der mündlichen Verhandlung, damit sich die Parteien angemessen vorbereiten können.
Was gilt für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Dies gilt im Zivilrecht gleichermaßen für alle Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Ebenfalls Anwaltszwang herrscht bei allen Verfahren vor dem Familiengericht: Nach § 114 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (kurz: FamFG).
Ist der Verzicht auf einen Rechtsanwalt sinnvoll?
Der Verzicht auf einen Rechtsanwalt erfolgt häufig aufgrund finanzieller Überlegungen. Dabei sollten Sie aber bedenken, dass die fehlende anwaltliche Unterstützung auch viele Nachteile mit sich bringt. Eine falsche Entscheidung kann sich dabei fatal auswirken – und abhängig vom konkreten Rechtsproblem verheerende Folgen nach sich ziehen.