Was ist eine unechte Rückwirkung?
Eine unechte Rückwirkung liegt dagegen vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend (der Tatbestand hat also schon begonnen) eingreift und damit die Rechtsposition nachträglich entwertet wird.
Wo ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot verankert?
Im Strafrecht gebietet das Rechtsstaatsprinzip ein Rückwirkungsverbot (= Ex-post-facto-Verbot), das in Art. 103 Abs. 2 GG und zusätzlich im StGB in § 2 verankert wurde.
Was ist rückwirkende Wirkung von Gesetzen?
Mit Rückwirkung bezeichnet man die rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten. Den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes.
Was ist eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz?
Ein Beispiel für eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz stellte die (2015 abgelehnte) Erbschaftssteuerinitative dar, welche die Besteuerung von Erben nachträglich ab 2012 anpassen sollte. Anträge an die Regierung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wurden vom Parlament mit Hinweis auf den Volkswillen abgelehnt.
Warum darf ein Straftatbestand rückwirkend geschaffen werden?
Kein Straftatbestand darf rückwirkend geschaffen werden, denn: Für den Zeitpunkt der Tat zählt allein die Handlung. Dies mit dem lateinischen Grundsatz ’nulla poena sine lege praevia‘ ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.
Was ist eine echte Rückwirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung?
In der bundesdeutschen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Differenzierung von echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung festgelegt: Dabei wird die echte Rückwirkung immer dann der Fall sein, wenn der Beginn der Zeit, in der das Gesetz angewendet wird, vor seiner rechtlichen Gültigkeit liegt.