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Wie haftet ein Vertreter ohne Vertretungsmacht?
Nach § 179 Abs. 1 haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, der als Vertreter mit einem Dritten einen Vertrag geschlossen hat, dem Dritten selber auf Erfüllung oder Schadensersatz, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.
Wann haftet ein Vertreter?
(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
Wer haftet bei Anscheinsvollmacht?
Im Gegensatz zur bewussten Kundgabe der Bevollmächtigung eines Vertreters in den § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB liege der Anscheinsvollmacht bloße Fahrlässigkeit zugrunde. Richtig sei daher lediglich ein Haftungsanspruch gegen den Vertretenen aus culpa in contrahendo in Höhe des Vertrauensschaden.
Welche Folgen haben Handlungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht?
Beim Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator) treten die Folgen des § 164 BGB nicht ein. Der Vertrag bleibt gemäß § 177 I BGB schwebend unwirksam. Der Vertretene hat aber die Möglichkeit nach den §§ 182, 184 BGB das Rechtsgeschäft durch (nachträgliche) Genehmigung anzuerkennen.
Wann ist ein Vertrag schwebend unwirksam?
Ein Rechtsgeschäft gilt als unwirksam, wenn es zwar gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, aber eine Heilung noch möglich ist und es dadurch noch gültig werden kann. Eine schwebende Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist als eine vorläufige Unwirksamkeit anzusehen.
Was ist eine Rechtsscheinvollmacht?
Stellvertretung (Rechtsscheinvollmacht) Bei einer Rechtsscheinvollmacht hat der Vollmachtgeber keine Vollmacht erteilt. Er hat aber den äußerlichen Anschein des Bestehens einer Vollmacht zu verantworten, weil der den Schein einer bestehenden Vollmacht mit verursacht hat.
Wie kann eine Garantie vereinbart werden?
Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung darüber, wie eine Garantie zu vereinbaren ist oder welchen Inhalt sie haben muss. Auch unterliegt ein Garantievertrag keiner festgelegten Form. Daher kann eine Garantie sowohl mündlich ausgesprochen, als auch schriftlich niedergelegt werden.
Was sind die verschiedenen Formen von Garantien?
Es gibt dabei die unterschiedlichsten Formen von Garantien: „Preisgarantie“ (Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist) „Zufriedenheitsgarantie“ (befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt) „3 Jahre Garantie für …“ (Garantieumfang wird meist konkret genannt)
Warum kommt das Wort „Garantie“ häufig vor?
Das Wort „Garantie“ kommt in den letzten Jahren häufig in deutschsprachigen Texten vor. Die Worthäufigkeit sagt nichts über die Bekanntheit des Wortes oder das Vorkommen in der gesprochenen Sprache aus. Nach dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig steht das Wort an Position 8.350 der häufigsten Wörter.
Was ist eine Garantie aus einem Kaufvertrag?
Garantie aus Kaufvertrag. 1. Begriff: Übernahme einer besonderen Gewähr durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer, die über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgeht. 2. Formen: a) Unselbstständige Garantie: (1) Begriff: Sie verstärkt die Mängelhaftung für Angaben in der Garantieerklärung, z.B. im Garantiebrief.