Inhaltsverzeichnis
- 1 Wann haftet der Hersteller?
- 2 Unter welcher Bedingung haftet ein Hersteller gemäß Produkthaftungsgesetz?
- 3 Ist die Produkthaftung verschuldensunabhängig?
- 4 Wer kann aus Produkthaftungsrechtlicher Sicht für fehlerhafte Produkte verantwortlich gemacht werden?
- 5 Wie kann ein Hersteller haftbar gemacht werden?
- 6 Wie kann der Hersteller eines Teilprodukts haftbar gemacht werden?
Wann haftet der Hersteller?
Eine Produkthaftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz tritt immer dann ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es kann ein Fehler an diesem Produkt nachgewiesen werden (ProdHaftG , §3). Ein Sachschaden oder Körperschaden beim Endabnehmer besteht. Der Schaden wurde durch den Fehler am Produkt verursacht.
Unter welcher Bedingung haftet ein Hersteller gemäß Produkthaftungsgesetz?
Eine Haftung nach dem ProdHaftG setzt voraus, dass eine bewegliche Sache (Produkt), bereits bei Inverkehrbringung fehlerhaft war (§ 3 ProdHaftG). Inverkehrbringung heißt, dass das Produkt von Anfang an mangelhaft sein muss und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt fehlerhaft wurde.
Warum Produkthaftung?
Bei der Mängelhaftung geht es um das gestörte Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Der Produkthaftung liegt demgegenüber der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, die Pflicht hat dafür zu sorgen, dass von diesen Produkten keine Gefahr ausgeht.
Wann muss der Hersteller nicht haften?
Da die Haftung unabhängig vom Verschulden des Herstellers eintritt, spricht man von der sogenannten Gefährdungshaftung. Verursacht das fehlerhafte Produkt einen Schaden an einer anderen Sache, liegt ein Sachschaden vor. Gelingt ihm das, dann gilt: Keine Haftung trotz Produktfehler.
Ist die Produkthaftung verschuldensunabhängig?
Der durch das fehlerhafte Produkt entstandene Schaden aus Körperverletzung und der Schaden am PKW wird von der Produkthaftung umfaßt und kann auf dieser Grundlage geltend gemacht werden. Produkthaftung ist eine verschuldensunabhängige Haftung.
Wer kann aus Produkthaftungsrechtlicher Sicht für fehlerhafte Produkte verantwortlich gemacht werden?
Dadurch verursachte Schäden sind dann nach Produkthaftungsrecht ersatzfähig. Grundsätzlich haftet der Hersteller des fehlerhaften Produktes auch für die dadurch entstandenen Schäden.
Welche Schäden deckt das Produkthaftungsgesetz ab?
Die Haftpflicht übernimmt die Kosten für Schäden durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, durch Weiterbe- und verarbeitung, für Aus-und Einbaukosten und deckt auch Vermögensschaden durch fehlerhafte Maschinen sowie Prüf- und Sortierkosten ab.
Was bedeutet der Begriff Produkthaftung?
Seit 1. Januar 1990 wird in Deutschland für Schäden durch fehlerhafte Produkte verschuldensunabhängig gehaftet. Produkthaftung im Sinne des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) heißt Einstehen müssen für Folgeschäden eines fehlerhaften Produkts.
Wie kann ein Hersteller haftbar gemacht werden?
Für jeden Hersteller ist es wichtig, darüber informiert zu sein, inwieweit er für Fehler seiner Produkte haftbar gemacht werden kann. Im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist geregelt, wann und wer für Folgeschäden an Personen oder Sachen einstehen muss, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht hat.
Wie kann der Hersteller eines Teilprodukts haftbar gemacht werden?
Der Hersteller eines Teilprodukts kann genauso für den gesamten entstandenen Schaden haftbar gemacht werden, wie der Endprodukthersteller. Seine Haftung setzt dabei voraus, dass das von ihm hergestellte Teilprodukt fehlerhaft war.
Kann ein Händler haftbar gemacht werden?
Generell können auch Händler haftbar gemacht werden. Allerdings sieht das ProdHaftG vor, dass ein Händler haftungsfrei wird, wenn er den Vorlieferanten oder Hersteller innerhalb einer einmonatigen Frist nennen kann. Eine lückenlose Dokumentation der Vertriebskette ist somit für Händler ein Muss.
Was ist die Haftbarkeit eines Endprodukts?
Voraussetzung für eine Haftbarkeit des Herstellers des Endprodukts ist, dass es sich um eine gewerbsmäßige Herstellung handelt, die eigenverantwortlich und selbstständig betrieben wird. Angestellte des Herstellers sind somit von der Haftung nach dem ProdHaftG ausgeschlossen.