Kann man gerichtstermine online einsehen?

Kann man gerichtstermine online einsehen?

Welche Sitzungen stattfinden, können Sie unter www.gerichtstermine.nrw.de einsehen. Ob Verhandlungstermine stattfinden, aufgehoben oder verlegt werden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit.

Was ist eine Rechtsbesprechung?

Das Grundgesetz (GG) versteht unter Rechtsprechung materiell die verbindliche Entscheidung von Einzelfällen im Wege der Rechtsanwendung in einem gesetzlich geregelten Verfahren durch unbeteiligte, unparteiische, unabhängige und mit staatlicher Macht ausgestattete Richter (Art. 92, Art. 97 Abs. 1 GG).

Wo kann man aktuelle Urteile einsehen?

Aktueller Inhalt: In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.

Was ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?

Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.

Was ist der Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen?

„Der Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen ist ] öffentlich. Gerichtsentscheidungen unterliegen nicht der Geheimhaltung, sofern nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einer einzelnen Person verbieten.

Ist die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert?

Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur sowie in der öffentlichen Debatte die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert.

Was ist die Entstehung gerichtlicher Entscheidungssammlungen?

Die Entstehung gerichtlicher Entscheidungssammlungen – Voraussetzung für das moderne Veröffentlichungswesen – speist sich aus zwei historischen Quellen: der Begründungspflicht für gerichtliche Entscheidungen und der Führung von Gerichtsbüchern.

Was passiert bei einer Verhandlung?

Eine Verhandlung im Zivilprozess stellt sich in der Regel wie folgt dar: Aufruf der Sache. mündliche Verhandlung mit Anträgen der Parteien. optional Beweisaufnahme bei strittigen Tatsachen.

Was ist ein Gütetermin bei Gericht?

Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen.

Wie erfährt man ob eine Verhandlung öffentlich ist?

An den Türen der einzelnen Sitzungssäle sind Aushangkästen angebracht, in denen die sogenannten Terminsrollen ausgehängt werden. Auf diesen sind die am selben Tag in den jeweiligen Sitzungssälen stattfindenden öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen aufgelistet.

Sind Verhandlungen am Amtsgericht öffentlich?

Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit bedeutet, dass auch am Prozess unbeteiligte Bürger freien Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen haben.

Was passiert im Gerichtssaal?

Der Ablauf Wenn es genug Beweise dafür gibt, dass jemand gegen das Gesetz verstoßen hat, muss derjenige vor Gericht. Der Richter oder die Richterin soll dann herausfinden, was genau passiert ist. Das erzählen sie dann vor Gericht. Der Richter oder die Richterin hört sich alles an und trifft am Ende eine Entscheidung.

Wie läuft ein Prozess ab?

Der Ablauf des Hauptverfahrens besteht aus Fragen zur Person des Angeklagten, anschließend aus der Beweisaufnahme und zuletzt aus dem Strafverfahren, in dem das Urteil des Gerichts gebildet und verkündet wird. Das Hauptverfahren endet regelmäßig mit einem Urteil durch das zuständige Gericht.

Was passiert nach der Güteverhandlung?

In der Regel findet der Gütetermin während der Kündigungsfrist statt. Die Folge ist, dass nach der gescheiterten Güteverhandlung die Kündigungsfrist noch weiterläuft. Sie sollten daher bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin Ihre Arbeitskraft anbieten. Ansonsten riskieren Sie eine fristlose Kündigung.

Sind Verhandlungen vor dem Jugendgericht öffentlich?

Jugendgerichtsgesetz (JGG) § 48 Nichtöffentlichkeit (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.

Wann ist eine Verhandlung öffentlich?

Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.

Warum steht man im Gericht auf?

Wenn das Gericht (gemeint sind die Richter, nicht das Gebäude oder die Institution) herein kommt, steht man auf. Beziehungsweise wird es erwartet, dass man aufsteht. Beides -Aufstehen vor dem Lehrer und vor den Richtern- soll Autorität symbolisieren.