Wer initiiert eine Volksabstimmung?

Wer initiiert eine Volksabstimmung?

Verfahren. Eine Volksabstimmung wird vom Bundespräsidenten angesetzt. Richtet sich die Volksabstimmung auf die Absetzung des Bundespräsidenten, wird sie von den drei Präsidenten des Nationalrats als Kollegium angesetzt. Die Abstimmungsfrage muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein.

Wer kann eine Volksabstimmung verlangen?

Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Einem Beschluss gleichgestellt ist das schriftliche Verlangen der Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates außerhalb einer Sitzung .

Welche Partei ist für Volksabstimmungen?

Bündnis für Deutschland Partei für Demokratie durch Volksabstimmung, 2012 unter Deutschland Ab jetzt – Bündnis für Deutschland, Kurzbezeichnung auch De) ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Nationalkonservativismus und Elementen direkter Demokratie bewegt.

Ist ein Volksentscheid rechtlich bindend?

In der Politikwissenschaft bezeichnet ein Volksentscheid in aller Regel eine verbindliche, direktdemokratische Abstimmung. Die Volksbefragung wiederum, hat nur beratenden Charakter, das Votum der Abstimmenden ist somit für das Parlament oder die Regierung nicht verbindlich.

Was passiert bei einer Volksabstimmung?

Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend, d.h. das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat.

In welchen Gebieten gab es eine Volksabstimmung 1920?

Abstimmung. Am 10. Oktober 1920 fand eine Volksabstimmung im Grenzgebiet Südkärntens statt, in dem die slowenischsprachige Volksgruppe etwa 70 \% der Gesamtbevölkerung ausmachte: 59,04 \% stimmten für Österreich.

Wer steckt hinter mehr Demokratie EV?

Mehr Demokratie gründete im April 2012 das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, an dem unter anderem der Bund der Steuerzahler, die Piratenpartei Deutschland, der Bundesverband Freie Wähler Deutschland, Omnibus für direkte Demokratie und die ödp beteiligt sind.

Sind Volksbegehren verbindlich?

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Ist ein Volksentscheid in Berlin bindend?

Hat ein Volksbegehren einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Inhalt, zu dem auch das Abgeordnetenhaus keinen verbindlich Entschluss treffen darf, hat der Volksentscheid nur empfehlenden Charakter.

Wie bekennt sich die SVP zur Demokratie?

In der Rechts- und Verfassungspolitik bekennt sich die SVP – im Gegensatz zu rechtspopulistischen Parteien der Nachbarländer – klar zur Demokratie und setzt sich für die direkte Demokratie ein. Ein Kernanliegen der SVP ist das Bekämpfen eines von ihr beklagten zunehmenden Einflusses der Justiz auf die Politik.

Wie votiert die SVP in der Verkehrspolitik?

Im Themenkomplex der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik votiert die SVP hauptsächlich gegen staatliche Massnahmen zum Schutz der Umwelt. So befürwortet die Partei in der Verkehrspolitik den Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes und ist gegen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr.

Was ist die grösste Vertretung einer Partei auf nationaler Ebene?

Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2007. Mit 62 Nationalräten stellte sie nun beinahe die grösste Vertretung einer Partei in der grossen Kammer seit Einführung des Proporz-Wahlsystems – lediglich die FDP erreichte 1919 noch einen Sitz mehr.

Welche Partei ist die stärkste in den eidgenössischen Wahlen?

In den eidgenössischen Wahlen (im Proporzwahlrecht) ist die SVP seit 2003 die landesweit gesehen stärkste Partei. Bei Majorzwahlen bleibt die SVP trotz des schon um die Jahrtausendwende erkannten Problems schwach; Anfang 2018 stellte sie nur 5 von 46 Ständeräten.