Inhaltsverzeichnis
- 1 Sind Handy Videos vor Gericht zulässig?
- 2 Sind private Videos vor Gericht verwertbar?
- 3 Sind Fotos vor Gericht gültig?
- 4 Wie befassen sich Verwaltungsgerichte mit Aufzeichnungspflichten?
- 5 Kann das Gericht die Vereidigung eines Zeugen anordnen?
- 6 Welche Aufzeichnungen müssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden?
Sind Handy Videos vor Gericht zulässig?
Private Videos können im Rahmen der Beweiserhebung verwertet werden. Die Frage, ob Videos grundsätzlich vor einem deutschen Gericht verwertet werden können ist eine Frage des Einzelfalls. Hier hat das AG München dem Verwertungsinteresse den Vorrang eingeräumt, sodass das Video zu Beweiszwecken zugelassen wurde.
Sind private Videos vor Gericht verwertbar?
Videoüberwachung muss weiterhin den strengen Anforderungen der DSGVO genügen. Damit der Videobeweis vor Gericht verwendet werden kann, muss die Videoüberwachung zulässig und damit datenschutzrechtskonform gestaltet sein.
Wann sind Videos vor Gericht zulässig?
Jeder von uns hat das Recht am eigenen Bild, muss also gefragt werden, bevor er aufgenommen wird. Das gilt auch bei Aufnahmen die heimlich entstehen. Videos ohne Ton hingegen durften in Einzelfällen auch schon ohne Einverständnis in Gerichtsprozessen verwendet werden.
Sind Fotos vor Gericht gültig?
Nach der Zivilprozessordnung sind Fotos zwar kein zulässiges Beweismittel und können im Prozess allenfalls i.V.m. einer Zeugenaussage über die Identität zwischen dem dargestellten und dem tatsächlichen Zustand verwertet werden.
Wie befassen sich Verwaltungsgerichte mit Aufzeichnungspflichten?
Verwaltungsgerichte befassen sich mit Aufzeichnungspflichten, wenn Arbeitgeber sich gegen Anordnungen der Gewerbeaufsichtsämter zur Wehr setzen. So können Maßnahmen der Aufsichtsbehörden auf Grundlage des § 17 Abs. 2, Abs. 4 ArbZG erlassen werden.
Was ist Aufgabe des Gerichts und nicht des Zeugen?
Es ist Aufgabe des Gerichts und nicht des Zeugen, aus den vom Zeugen bekundeten Fakten Rückschlüsse zu ziehen. Jeder Mensch und somit auch der Zeuge steht in der Gefahr, einer Täuschung oder einem Irrtum zu erliegen.
Kann das Gericht die Vereidigung eines Zeugen anordnen?
Sowohl im Strafprozess als auch im Zivilprozess kann das Gericht die Vereidigung eines Zeugen anordnen, wenn es dies wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält.
Welche Aufzeichnungen müssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden?
Die Aufzeichnungen müssen auch einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können. Personenunabhängige Tätigkeitsaufzeichnungen reichen nicht. Arbeitsgerichte befassen sich in der Regel mit Aufzeichnungspflichten, wenn der Arbeitnehmer Vergütung von geleisteten Überstunden verlangt.