Inhaltsverzeichnis
Was ist eine vertragliche Verpflichtung?
Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
Was ist die Schutzpflicht?
Unter Schutzpflichten versteht das deutsche Recht: bestimmte zivilrechtliche, in § 241 Abs. 2 BGB geregelte Pflichten, siehe Verpflichtetsein. aus den Grundrechten folgende objektiv-rechtliche Pflichten des Staates zum Schutze der Bürger, siehe Grundrechte.
Ist 421 BGB eigene Anspruchsgrundlage?
Rechtsfolgen der Gesamtschuld Für das Außenverhältnis sind die § 421 BGB bis § 425 BGB maßgeblich. Im Innenverhältnis ist § 426 BGB relevant, wobei § 426 I BGB und § 426 II BGB unabhängige Anspruchsgrundlagen darstellen.
Was ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Das ist die “Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung”. Dies ist eine wichtige Erlaubnis für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie wird aber häufig übersehen. Voraussetzung ist, dass der Staat Sie verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Wie wird die rechtliche Verpflichtung definiert?
Die rechtliche Verpflichtung wird dabei durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, festgelegt (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO). Sie kann also in einer beliebigen Verordnung der EU oder in einem nationalen Gesetz eines der Mitgliedsstaaten definiert werden.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Bei dem Verpflichtungsgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, welches die Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung begründet. Die Verpflichtung stellt in diesem Zusammenhang eine Schuld dar.
Ist die Liste der möglichen rechtlichen Verpflichtungen sehr lang?
Allein diese Aufzählung zeigt, dass die Liste der möglichen rechtlichen Verpflichtungen, die infrage kommen, sehr lang ist.