Welche Motive werden für extremistische Taten genannt?
Nach Fischer finden sich in den Abwehrideologien extremistischer Ideologien wiederkehrende, antiliberale Motive. So sei immer wieder die Rede von „Identitätszersetzung und Kulturverfall“, der Gefahr einer „Zerstörung der Gemeinschaft“ und „Motive von dunklen Mächten“.
Was zählt als Gewalttat?
Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), gefährliche und schwere Körperverletzung (§ 224, § 226 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB), Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung (§ 177, § 178 StGB), Raubdelikte (§ 249 bis …
Was versteht man unter PMK?
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet ein Definitionssystem zur statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dieses wurde 2001 durch Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit eingeführt. Von 2003 bis 2016 verdoppelte sich die Anzahl der Fälle.
Wer sind die Linksextremisten?
Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie sowie den Rechtsstaat ablehnen und sie teilweise unter Einsatz von Gewalt zu Gunsten einer egalitären Gesellschaft ersetzen wollen.
Was ist ein Propagandadelikt?
Als Propagandadelikte werden Straftaten des Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst.
Was regelt das Verhältnis von Staat und Bürger?
Öffentliches Recht regelt das Verhältnis von Staat und Bürger.Der Teil der Rechtsordnung, der öffentliches Recht genannt wird, regelt in Deutschland und auch vielen anderen Ländern das Verhältnis zwischen dem Staat als dem Träger der öffentlichen Gewalt und einzelnen Subjekten, das heißt dem Bürger bzw. der Bürgerin.
Was ist der Rechtsbegriff in der Rechtsdogmatik?
Das wohl gängigste Verständnis des Rechtsbegriffs in der Rechtsdogmatik geht von einer engen Verknüpfung des Rechts mit dem Staat aus. Danach gehören zum Recht die staatlich erlassenen Rechtssätze ( Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge, Richterrecht etc.) sowie staatlich anerkannte Rechtssätze (Kirchenrecht, Handelsgewohnheitsrecht,
Wie beschreibt der Staat seinen Gegenstand?
»Der Staat« beschreibt und analysiert seinen Gegenstand nicht ahistorisch, sondern in seinem Gewordensein, seinen Entstehungs-, Bestands- und Entwicklungsbedingungen, seinen konkreten Leistungen und Gefährdungen, auch im Vergleich zum Staatsverständnis und Staatshandeln in anderen Ländern, heutzutage insbesondere im europäischen Kontext.
Welche Bereiche gehören zum öffentlichen Rechts?
Aber auch die staatliche Verwaltung und Organisation ist Teil des öffentlichen Rechts. Welche Bereiche gehören zum öffentlichen Recht? Sehr bekannte Bereiche des öffentlichen Rechts sind zum Beispiel das Strafrecht sowie das Verkehrsrecht mit der Straßenverkehrsordnung. Auch das Steuerrecht und das Baurecht gehören in diese Kategorie.