Warum gibt es die diplomatische Immunität?
Sie sollen es dem Diplomaten zum einen ermöglichen, die Interessen seines Staates (des Entsendestaates) im Empfangsstaat wirksam zu vertreten, ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. Sie sollen ihn auch allgemein vor staatlicher Willkür oder fremder Rechtspraxis seines Gastgeberlandes schützen.
Was bedeutet Immunität der Abgeordneten?
Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. 2 GG) und Mitglieder der Bundesversammlung (§ 7 BPräsWG) haben parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützen.
Warum gibt es Immunität für Politiker?
Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. Die Immunität soll aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität) schützen, sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.
Was ist ein Diplomat warum unantastbar?
Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.
Wird diplomatengepäck kontrolliert?
Gemäß der Wiener Konvention von 1961 darf Diplomatengepäck nicht geöffnet, untersucht oder zurückgehalten werden, was Rauschgiftbanden anscheinend immer öfter ausnützen. Denn der diplomatische Bote muss kein Diplomat sein, sondern kann kurzfristig ernannt und mit den nötigen Dokumenten ausgestattet werden.
Kann man einen diplomatenstatus kaufen?
Um einen Diplomatenstatus bekommen zu können, müssen Sie im Auftrag der Regierung in einem anderen Land tätig werden. Regelungen zum Diplomatenstatus erlässt die Bundesregierung. Zuständig für die Umsetzung und für die Ausgabe von Diplomatenpässen in Deutschland ist das Auswärtige Amt.