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Kann der Bundespräsident die Ausfertigung von gesetzten verweigern?
82 Abs. 1 S. 1 GG folgt zunächst ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Er darf die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen und, falls er diese für nicht gegeben erachtet, die Ausfertigung verweigern.
Kann der Bundespräsident die Unterschrift verweigern?
Unbegründete oder aus politischen, nicht rechtlichen Bedenken entstandene Verweigerung der Unterschrift könnte jedoch zu einer Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgerichtshof (Art. 142 Abs. 2 lit. a B-VG) führen.
Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag in der Regel drei Beratungen (sogenannte Lesungen). In der dritten Lesung können Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen nur von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden.
Wer länger als zwei Jahre zum Präsidenten gewählt worden ist?
Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.
Was ist die Position des Präsidenten in der Verfassung?
Die Position des Präsidenten wird in Artikel II der Verfassung beschrieben. Vorschriften zu seiner Wahl und Amtszeit enthalten der 12., 20., 22., 23. und 25. Verfassungszusatz („amendment“). Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber zugleich.
Was braucht man für ein Bundespräsident zu werden?
Um Bundespräsident zu werden, braucht man eigentlich nicht viele Voraussetzungen: Man muss in keiner Partei sein, braucht keine besondere Ausbildung oder Studium. Man muss nur Deutscher und mindestens 40 Jahre alt sein. Trotzdem werden eigentlich nur solche Leute Staatsoberhaupt, die vorher schon eine bedeutende Rolle in der…
Was führt der Präsident von den Vereinigten Staaten?
Das Kabinett von Präsident Harry S. Truman während einer Sitzung im August 1945. Der Präsident ist auch der Regierungschef der Vereinigten Staaten: Er führt das von ihm – mit Zustimmung des Senats – ernannte Kabinett.
https://www.youtube.com/watch?v=ErSO_z2SYtE