Inhaltsverzeichnis
Wer ernennt die bundesverfassungsrichter?
Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.
Welche Regeln gibt die Rechtsstaatlichkeit für Gerichtsverfahren vor?
Ein Kernelement des Rechtsstaates ist der Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch. Er wird durch die Gewährleistung folgender Grundsätze garantiert: die Rechtsgleichheit · die Rechtssicherheit. die Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung.
Wie wird die Rechtsprechung bezeichnet?
Man unterscheidet Exekutive (Verwaltung), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative. „Judikative“ ist ein anderes Wort für „Rechtsprechung“. Manchmal sagt man auch einfach „Justiz“ oder „rechtsprechende Gewalt“, wenn man die Rechtsprechung meint.
Wie suche ich nach Urteilen?
Urteile lassen sich anhand des Aktenzeichens schnell und problemlos mit der Suchfunktion „Urteile nach Aktenzeichen“ finden. Mittels der Suche „Urteile nach Aktenzeichen“ erhält man gezielt Informationen zu einem speziellen Verfahren an einer bestimmten Gerichtsinstanz.
Was ist der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.
Welche Leitfunktion hat der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof hat eine Leitfunktion: Seine Entscheidungen sind für die Verfahrensparteien rechtlich bindend und unanfechtbar sowie für alle anderen Rechtssachen richtungsweisend. Der Oberste Gerichtshof trägt somit zu einheitlicher Rechtsanwendung bei und garantiert die Rechtssicherheit.
Wie wird die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begleitet?
Begleitet wird die Rechtsprechungstätigkeit des Obersten Gerichtshofs durch ein breites Spektrum sogenannter Justizverwaltungsgeschäfte. Sie reichen von der Dienstaufsicht über die Öffentlichkeitsarbeit bis zur Entscheidungsdokumentation. Hier finden Sie eine Übersicht der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
Wie beschäftigt sich der versicherungsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofs?
Der versicherungsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich erstmals mit einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte. OGH | 8 Ob 120/20k | 25.06.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH