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Ist ein Patent eine Lizenz?
Mit der Lizenz erhält ein Unternehmen oder eine Privatperson die Erlaubnis zur wirtschaftlichen oder privaten Nutzung eines Rechtssubjekts. Mit einem Patent sichert sich das Unternehmen das Recht an einer Entwicklung, einem Produkt oder einem Namen.
Welche Rechte verbleiben beim Patentinhaber nach Erteilung einer ausschließlichen Lizenz nach deutschem Recht?
Ausschließlicher Lizenznehmer ist aber nur ein solcher, der das Patent „ausschließlich“, d.h. unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf (Kühnen, a.a.O., Rn. 983). Lediglich der Patentinhaber selbst soll sich eine Eigennutzung vorbehalten dürfen (sog. Alleinlizenz; vgl.
Was ist ein Lizenzvertrag?
Definition: Was ist „Lizenzvertrag“? Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.
Wie werden die Lizenzgebühren ausfallen?
Wie die Lizenzgebühren ausfallen, wird vom DPMA bestimmt, nachdem entweder der Patentinhaber oder die Person, die die Erfindung benutzen will, einen Antrag an das DMPA gestellt haben. Die starken Auswirkungen der Lizenzbereitschaftserklärung mögen abschreckend erscheinen.
Ist der Lizenzgeber nicht berechtigt eine Lizenz zu erteilen?
Der Lizenzgeber ist nicht berechtigt, auf den gleichen Lizenzgegenstand noch weiteren Personen eine Lizenz zu erteilen. Er ist auch nicht berechtigt, seine Erfindung selbst weiter zu benutzen. Der Lizenznehmer darf anderen Personen die Benutzung der Erfindung verbieten.
Warum sollte man sich mit Lizenzen befassen?
Es gibt mindestens drei Gründe, warum es schon vor der Patentanmeldung sinnvoll ist, sich mit dem Thema Lizenzen zu befassen: Lizenzen sind eine Einnahmequelle für Erfinder und Unternehmen. Wer anderen die Nutzung seiner Erfindung gegen Vergütung erlaubt, kann so die Kosten der Patentanmeldung zumindest zum Teil wieder reinholen
Ist die Lizenz steuerpflichtig?
Sie ist steuerpflichtig, sofern sie im Inland erbracht wird; der Ort der sonstigen Leistung ist i.d.R. dort, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Mit der Lizenz verbundene, entgeltliche Nebenleistungen, wie z.B. die sachgemäße Erteilung von Rat- und Verbesserungsvorschlägen, werden wie die Hauptleistung behandelt.