Was ist das anwendbare Recht?

Was ist das anwendbare Recht?

Die anzuwendende Rechtsordnung entscheidet nicht nur darüber, ob ein Vertrag überhaupt formwirksam abgeschlossen wurde, sondern gibt auch die geltenden Vorschriften für die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien vor.

Was macht ein Vertrag International?

Definition: Was ist „internationaler Vertrag“? Für das Kaufvertragsrecht gilt, ebenso wie für andere Rechtsgebiete das Territorialprinzip. Danach erlangt das Recht eines Staates lediglich Geltung in dem staatlichen Hoheitsgebiet für das es ausgesprochen wurde.

Wann ist deutsches Recht anwendbar?

Bei einem Kaufvertrag ist das Recht des Landes des Verkäufers anwendbar. Bei einem Vertrag über eine unbewegliche Sache, ist das Recht des Landes in dem sich die unbewegliche Sache befindet, anwendbar. Auch für Agentur- und Distributionsverträge bestimmt Rom-I das anwendbare Recht.

Welches Recht kommt zur Anwendung?

b) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Auf Kaufverträge über bewegliche Sachen oder auf Dienstleistungsverträge kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verkäufer bzw. der Dienstleistungserbringer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Was ist ein internationaler Kaufvertrag?

Zur Durchführung von Geschäften im Aussenhandel schliessen Exporteur und Importeur einen internationalen Kaufvertrag ab, der die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegt.

Welches Recht gilt bei Kauf im Ausland?

Nach dem Herkunftslandprinzip gilt das Recht des Landes, in welchem der Händler seinen Wohnsitz hat. Wenn das Marktortprinzip Anwendung findet, gilt das Recht des Landes, auf das der Händler sein Angebot ausrichtet.

Wann ist das Egbgb anzuwenden?

3 a.E. EGBGB eine Legaldefinition des Internationalen Privatrechts als „das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat“. Faktisch relevant wird dies nur, wenn der Sachverhalt Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist (sog. Auslandsberührung).

Was ist ein internationaler Vertrag?

Häufig wird ein internationaler Vertrag, der von einem amerikanischen Anwalt nach US-amerikanischem Recht strukturiert wurde, als Muster für einen Vertrag verwendet, der jedoch der Anwendung eines anderen – bspw. deutschen – Rechts unterliegen soll.

Kann man bei internationalen Verträgen auf das „UN-Kaufrecht“ verzichten?

Da es sich bei internationalen Verträgen häufig um Kaufverträge handelt, auf das – unabhängig von der Frage, welchem Recht der Vertrag unterstellt ist – sehr oft das sogenannte „UN-Kaufrecht” anwendbar ist, kann im Einzelfall auch einmal darauf verzichtet werden, das eigene Landesrecht durchzusetzen.

Was ist die Vertragssprache des Vertragspartners?

Die Vertragssprache wird in der Regel Englisch sein. Sollte es erforderlich sein, zudem eine Vertragsurkunde in der Muttersprache des Vertragspartners zu unterzeichnen, sollte vereinbart werden, dass im Fall von Divergenzen zwischen den Fassungen die englische Fassung Vorrang hat.

Welche Vorschriften gelten für Verträge zwischen deutschen Unternehmen?

Verträge, die zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Für solche Verträge sind vor allem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) von Bedeutung. Sitzt der Vertragspartner im Ausland, sprechen wir von einem grenzüberschreitenden Vertrag.

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Welchen Gerichtsstand wählen?

Haben die Parteien keinen Gerichtsstand vereinbart, so bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO).

Wann CISG?

Das CISG ist unmittelbar anzuwenden, wenn es sich bei den unterschiedlichen Staaten um Vertragsstaaten handelt, bei denen das Übereinkommen bei Vertragsschluss in Kraft ist – außer die Vertragsstaaten erklären nach Art. 94 Abs. 1 und 2 CISG etwas anderes.

Was sagt man in internationalen Verträgen?

Man vereinbart in Verträgen nicht „sein“ Recht oder das des Vertragspartners, sondern benennt dieses nach dem Staat. Internationale Verträge werden häufig auch einem Recht unterstellt, zu dem keine der Parteien einen direkten Bezug hat (z.B. internationale Unternehmen, die das Recht der Schweiz wählen, um ihre Verträge zu regeln).

Ist die internationale Zuständigkeit der Gerichte zuständig?

Die Parteien sind daher gut beraten, eine Klausel in ihren Vertrag über die internationale Zuständigkeit der Gerichte aufzunehmen. Damit wird bestimmt, dass die Gerichte eines bestimmten Staates für alle Streitigkeiten zuständig sind.