Wer muss Anträgen zur Änderung des Grundgesetzes zustimmen?
Grundsätzliches. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Was sind Änderungsanträge?
Wissen kompakt: Der Änderungsantrag dokumentiert Änderungen, die Richtlinien, Prozesse, Pläne, Arbeitsabläufe, Artefakte, Kosten, Budgets oder Zeitpläne betreffen können.
Was ist ein Antrag Bundestag?
Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen.
Wie muss ein Änderungsantrag formuliert werden?
Ein Änderungsantrag muss von Anfang an konkret formuliert sein. Der Betroffene kann also nicht nur allgemein eine Änderung beantragen. Stattdessen muss er konkret angeben, in welchen Punkten die Änderung vorgenommen werden soll. Zudem ist es nicht möglich, weitere Änderungswünsche vorzubringen, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist.
Wie wird ein Änderungsantrag schriftlich gestellt?
Deshalb wird ein Änderungsantrag meist schriftlich gestellt. Für den Änderungsantrag genügt ein einfaches Schreiben. Darin listet der Betroffene die entsprechenden Punkte auf und bittet um eine Prüfung und anschließende Korrektur.
Was ist ein Einspruch oder ein Antrag auf Änderung?
Einspruch oder Antrag auf Änderung. Wer mit seinem Steuerbescheid nicht einverstanden ist oder einen Fehler entdeckt hat, hat zwei Möglichkeiten, um gegen den Bescheid vorzugehen. Die eine Möglichkeit ist, Einspruch einzulegen. Die andere Möglichkeit ist, einen Änderungsantrag zu stellen. Und mitunter ist ein Antrag auf Änderung die bessere Wahl.
Wie kann ein Änderungsantrag konkret formuliert werden?
Zudem kann er seinen Einspruch nachträglich noch erweitern. Ein Änderungsantrag muss von Anfang an konkret formuliert sein. Der Betroffene kann also nicht nur allgemein eine Änderung beantragen. Stattdessen muss er konkret angeben, in welchen Punkten die Änderung vorgenommen werden soll.