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Kann das Europäische Parlament Länder aus der EU ausschließen?
283 AEU-Vertrag vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Auch sonst hat das Europäische Parlament nur wenig formelle Kontrolle über die EZB, die dem EU-Vertrag nach in ihren Entscheidungen unabhängig sein soll.
Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in der EU?
Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU ….Die zentralen Aufgaben des Europäischen Parlaments sind:
- Verabschiedung von EU -Rechtsvorschriften.
- Demokratische Kontrolle.
- Haushaltskontrolle.
Wo gibt es ein Vetorecht?
In Deutschland kann der Bundesrat gegen jedes vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird als suspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht.
Können Staaten aus der EU ausgeschlossen werden?
Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Wer kann die EU Regierung abwählen?
Nach der Ernennung der Kommission kann das Europäische Parlament diese jederzeit durch ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum wieder abwählen (Art. 234 AEU-Vertrag).
Wo werden die Gesetze in der EU beschlossen?
Dieses Verfahren wurde früher Mitentscheidungsverfahren genannt, da hier der Rat der EU und das Europäische Parlament gleichberechtigte Ko-Gesetzgeber sind. Ein Rechtsakt kann nur mit Zustimmung beider Organe, das heißt Rat und Europäisches Parlament, verabschiedet werden.