Welche Rechte hat die Europäische Kommission?
EU -Recht. Die Europäische Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung von EU -Recht in den Mitgliedstaaten. Sie wird in diesem Zusammenhang als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet. Die Kommission hat die Möglichkeit, einen EU -Mitgliedstaat, der EU -Rechtsvorschriften nicht anwendet, aufzufordern, dies zu tun.
Welche Institutionen gibt es in der EU?
EU-Institutionen
- Europäisches Parlament.
- Europäischer Rat.
- Rat der Europäischen Union.
- Europäische Kommission.
- Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
- Europäische Zentralbank (EZB)
- Europäischer Rechnungshof.
- Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Wie viele Organe gibt es in der EU?
Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen – insgesamt sind es sieben.
Was erfordern Änderungen der EU-Rechtsvorschriften?
Änderungen der EU-Verträge erfordern die Billigung jedes einzelnen EU-Landes. Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet, bei dem das Europäische Parlament (direkt gewählt) und der Rat der EU (Vertreter/-innen der 27 EU-Länder) dasselbe Mitspracherecht haben.
Welche Rechtsvorschriften gibt es in der EU?
Es gibt zwei Arten von Rechtsvorschriften – Primärrecht und Sekundärrecht Sämtliches Handeln der EU stützt sich auf die Verträge. Diese verbindlichen Übereinkünfte zwischen den EU-Mitgliedsländern legen Ziele und Regeln für EU-Institutionen sowie die Entscheidungsprozesse und die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern fest.
Warum beruht die Europäische Union auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit?
Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass jede Maßnahme der EU auf den Verträgen beruht, die von ihren Mitgliedern demokratisch vereinbart wurden. Die EU-Rechtsvorschriften dienen der Verwirklichung der in den EU-Verträgen festgelegten Ziele und der Umsetzung von EU-Strategien.
Welche EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam verabschiedet?
Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam vom EU-Parlament und vom Rat der EU verabschiedet; in besonderen Fällen kann ein Organ Rechtsakte auch alleine erlassen.