Inhaltsverzeichnis
Was ist das Artikel 7 verfahren?
Die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ist ein Verfahren der Europäischen Union (EU), mit dem eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat sanktioniert werden kann. Grundlage dafür ist Art. 7 EU-Vertrag.
Was ist Rechtsstaatlichkeit EU?
Die Rechtsstaatlichkeit, verankert in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, ist einer der Grundwerte der Union. Rechtsstaatlichkeit beruht auf einem wirksamen Rechtsschutz, der nur von einer unabhängigen, hochwertigen und effizienten Justiz gewährleistet werden kann.
Was ist ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren?
Das Rechtsstaatsprinzip besagt: • Regierung, Verwaltung und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden, • Gesetze kommen in einem geordneten, transparenten Verfahren auf demokratisch legitimierte Weise zustande, • es herrscht Rechtssicherheit; die gesetzlichen Regelungen sind klar und eindeutig und können nicht …
Wen ernennt der Europäische Rat?
Ernennt offiziell die gesamte Kommission. Ernennt gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission die oder den Hohen Vertreter der GASP. Wählt und ernennt das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten.
Was sind die Werte der EU?
Die EU-Werte sind allen EU-Staaten gemeinsam und gewährleisten eine Gesellschaft, in der Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit herrschen.
Was verlangt die EUV vom NATO-Vertrag?
Art. 5 NATO-Vertrag verlangt nämlich nur eine für erforderlich erachtete Beistandspflicht, während Art. 42 Absatz 7 EUV die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun. Die Anwendung von Waffengewalt kann unter Berufung des Art. 42 Absatz 7 EUV also durchaus vom Bündnisfall ausrufenden Mitgliedstaat eingefordert werden.
Wie erkennt die Union die Grundrechte der Europäischen Union?
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.
Was ist die Beistandspflicht im NATO-Vertrag?
Die in Art. 42 Absatz 7 EU beschriebene Beistandspflicht geht inhaltlich deutlich über Art. 5 des NATO-Vertrages hinaus. Art. 5 NATO-Vertrag verlangt nämlich nur eine für erforderlich erachtete Beistandspflicht, während Art. 42 Absatz 7 EUV die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun.