Was ist der Bund-Lander-Streit?

Was ist der Bund-Länder-Streit?

Im Bund-Länder-Streit werden nur die verfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern geprüft. Der Antragsteller muss im Bund-Länder-Streit geltend machen, dass ein ihm zustehendes föderales Recht durch den Antragsgegner unmittelbar verletzt oder gefährdet worden ist.

Was ist ein Antragsgegenstand?

Antragsgegenstand ist gemäß § 64 I BVerfGG eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, die rechtserheblich ist. Der Begriff der Maßnahme ist weit auszulegen. Es können nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern beispielsweise auch Gesetzgebungsverfahren angegriffen werden (nicht aber eine Norm selbst, da insoweit Art.

Wer entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern?

BVerfGG entscheidet das BVerfG bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder. Antragsteller kann die Bundesregierung für den Bund sowie für ein Land dessen Landesregierung sein, § 68 BVerfGG.

Wann liegt bundesauftragsverwaltung vor?

Bei Prüfungen aus dem Bereich der Ausführung von Bundesgesetzen steht die Bundesauftragsverwaltung mit Abstand an erster Stelle. Ein Standardproblem ist hierbei die Reichweite des Weisungsrechts des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG.

Wer entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten?

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. “ Das Kabinett besteht aus dem Kanzler sowie den Ministern. Das Kabinett kann Gesetzesinitiativen beschließen.

Was versteht man unter normenkontrollverfahren?

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen.

Wer hat die Gesetzgebungskompetenz?

Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben. Der Bund ist nur für die sogenannte ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung zuständig.

Wer ist für den Vollzug von Bundesgesetzen zuständig?

Den Vollzug der Bundesgesetze nehmen die Länder in den meisten Fällen als „eigene Angelegenheit“ wahr (Art. 83 und 84), das heißt, sie richten die jeweiligen Behörden ein und regeln das Verfahren zum Vollzug der Gesetze.

Was gehört zur Bundesverwaltung?

Unter dem Begriff Bundesverwaltung wird die öffentliche Verwaltung eines föderalen Bundesstaats oder Staatenbundes verstanden, die auf der obersten bzw. gesamtstaatlichen Ebene – der Bundesebene – angesiedelt ist.

Wer bestimmt das Kabinett?

Den Vorsitz im Bundeskabinett hat der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler bestimmt die Bundesministerinnen und -minister sowie deren Ressorts. Er macht dem Bundespräsidenten einen Vorschlag für die Ernennung oder Entlassung der Ministerinnen und Minister.

Wer bestimmt die Richtlinien in der Politik?

Grundgesetz Art. Die Richtlinienkompetenz, umgangssprachlich auch „Kanzlerprinzip“, des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik.

Was ist ein Bundesgesetz in Deutschland?

Bundesgesetz (Deutschland) Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung

Was ist das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz?

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der

Wie wird das Bundesgesetz erlassen?

Das Bundesgesetz wird auf nationaler Ebene erlassen und gilt für die gesamte Nation (alle 50 Bundesstaaten und der District of Columbia) sowie für US-Territorien. Die US-Verfassung bildet die Grundlage für das Bundesrecht; Sie begründet die Macht und Verantwortung der Regierung sowie die Wahrung der Grundrechte jedes Bürgers.

Was gehört zu den Bundesgesetzen?

Zu den Bundesgesetzen zählen neben den einfachen Parlamentsgesetzen und den entsprechenden Rechtsverordnungen auch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das allen übrigen Bundesgesetzen vorgeht.