Wer leitet ein Amtsenthebungsverfahren ein?
Daraufhin finden im Senat Anhörungen statt. Wird in diesem Verfahren der Präsident angeklagt, führt der Oberste Richter den Vorsitz. In anderen Fällen gibt es keine Vorgabe in der Verfassung, so dass der Vizepräsident regulär in seiner Funktion als Präsident des Senats das Verfahren leiten kann.
Wie wird man den Bundeskanzler wieder los?
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Kann eine namentliche Abstimmung wiederholt werden?
Ist das Ergebnis nicht eindeutig, kann die Abstimmung durch einen Hammelsprung wiederholt werden. Zu einer namentlichen Abstimmung kommt es vor allem bei politisch umstrittenen Fragen. Namentlich abgestimmt werden muss auch dann, wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen.
Wie kann ein Amtsenthebungsverfahren ergehen?
Ein Amtsenthebungsverfahren kann in bestimmten Rechtsordnungen ergehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen hat. Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt.
Wie lange dauert die Abstimmung bei der Bundeskanzlei?
Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus. Folgende Volksinitiativen und Referenden wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht und könnten vors Volk kommen, wenn sie genügend Unterschriften erreichen und gültig sind.
Was ist die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen?
Download der Abstimmungs-App von Bund und Kantonen im App Store und im Google Play Store . 316 Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit 1848 an die Urnen gerufen. Hier finden Sie alle Vorlagen und Resultate, der vergangenen Volksabstimmungen. Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre.