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Wer kann vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden?
Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art. 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8bis des Statuts definiert werden.
Wie schützt der ICC Menschenrechte?
Die Ahndung von massiven Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie die Genfer Konventionen übernimmt dann der Internationale Strafgerichtshof (eng. International Criminal Court, kurz ICC).
Wo ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshof?
Den Haag
Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das »Hauptrechtsprechungsorgan« der Vereinten Nationen (Vereinte Nationen (UN)) (Art. 92 der UN-Charta). Er hat die Aufgabe, internationale Streitfälle zu regeln und beizulegen.
Warum gibt es den Internationalen Gerichtshof?
Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das »Hauptrechtsprechungsorgan« der Vereinten Nationen (Vereinte Nationen (UN)) (Art. 92 der UN-Charta). Er hat die Aufgabe, internationale Streitfälle zu regeln und beizulegen.
Wie tritt die Vereinigung der Staats- und Regierungschefs auf?
Jenseits der Präsidialsysteme tritt die Vereinigung der Ämter des Staats- und Regierungschefs auch beim System der parlamentsgebundenen Exekutivgewalt (z. B. Südafrika) auf. Als Staats- und Regierungschefs (im Plural) werden in Art. 15 EU-Vertrag die Mitglieder des Europäischen Rates bezeichnet.
Wie können Kriegsverbrechen strafrechtlich begangen werden?
Nach dem gegenwärtigen Stand des Völkerrechts können Kriegsverbrechen nur von natürlichen, nicht von juristischen Personen begangen werden. Damit können vor internationalen Tribunalen weder Organisationen noch Staaten für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Was ist die umfassendste Rechtsquelle für Kriegsverbrechen?
Die umfassendste Rechtsquelle hinsichtlich der heute als Kriegsverbrechen zu ahndenden Tatbestände nach dem Völkerstrafrecht ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieses listet in Art. 5 als strafbare Verbrechen den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen der Aggression sowie Kriegsverbrechen auf.