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Was ist eine Aufrechnung der Erklärung?
Die Aufrechnung ermöglicht einem Gläubiger auf einfache Weise, seine Forderung gegen den Schuldner durch Selbsthilfe zu vollstrecken. Beide Forderungen (vorzugsweise Geldforderungen) werden durch die Aufrechnung miteinander verrechnet und erlöschen somit.
Wann ist eine Aufrechnung ausgeschlossen?
Die Aufrechnung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden oder durch Gesetz ausgeschlossen sein. Unzulässig ist gemäß §§ 393 f. BGB die Aufrechnung, wenn es sich bei der Hauptforderung um eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung handelt. Auch gegen eine unpfändbare Forderung kann nicht aufgerechnet werden.
Was bewirkt die Aufrechnung?
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
Was ist Aufrechnung BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 387 Voraussetzungen Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
Was bedeutet Aufrechnungsverbot?
Unter einer Aufrechnung ist das Verrechnen der jeweiligen Schuldsummen zweier Parteien zu verstehen. Ein vertraglich festgelegtes Aufrechnungsverbot schließt das Recht der Aufrechnung aus.
Wann ist eine Aufrechnung möglich?
Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist das Vorliegen der sog. Aufrechnungslage. Sie ist gegeben bei Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit der Forderungen, Erfüllbarkeit der Hauptforderung und Fälligkeit der Gegenforderung.
Kann man einer Aufrechnung widersprechen?
Der Widerspruch gegen den Bescheid über die Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Widerspruch kann daher keine Kürzung der Leistungen erfolgen.
Kann man mit einer verjährten Forderung aufrechnen?
Eine verjährte Forderung kann unter den Voraussetzungen der §§ 390, 215 BGB noch zur Aufrechnung gestellt werden, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.
Bis wann kann Aufrechnung im Prozess erklärt werden?
Der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ist frei wählbar. Der Beklagte kann die Aufrechnung bereits vor dem Prozess oder erst im Prozess (= Prozessaufrechnung) erklären.
Ist die Aufrechnung ein gestaltungsrecht?
Da es sich bei der Aufrechnung um ein Gestaltungsrecht handelt, bedarf es einer Aufrechnungserklärung. Diese löst die Rechtsfolgen der Aufrechnung aus. Bei der Erklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, auf die die §§ 104 ff. BGB Anwendung finden.
Was ist eine Hauptforderung und eine Gegenforderung?
Aufrechnung. Als Hauptforderung wird jene Forderung bezeichnet, gegen die aufgerechnet wird; als Gegenforderung ist hingegen jene Forderung anzusehen, mit welcher Aufgerechnet wird. Zu beachten ist, dass Haupt- und Gegenforderung dem Gegenstand nach gleich sein müssen. Schuldet einer der beiden Teile dem anderen beispielsweise Geld,…
Was bedeutet eine Gegenseitigkeit der Forderungen?
Aufrechnung – Voraussetzungen. Dann muss eine Gegenseitigkeit der Forderungen bestehen. Dies bedeutet, dass jede der beiden Parteien zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei ist. Die Hauptforderung muss erfüllbar sein. Gemäß § 390 BGB darf keine Einrede gegenüber der Forderung bestehen. Es besteht kein Aufrechnungsverbot.
Ist die Verjährung der Gegenforderung erfüllbar?
Nach § 215 BGB schließt die Verjährung der Gegenforderung die Aufrechnung nicht aus, sofern die Gegenforderung beim Eintritt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt war. d. Erfüllbare Hauptforderung Die Hauptforderung muss hingegen nur erfüllbar (§ 271 BGB) sein. Dies ergibt sich daraus, dass der Aufrechnende der Schuldner der Hauptforderung ist.
Warum darf die Forderung nicht aus einer vorsätzlichen Handlung entstanden sein?
Nach § 393 des BGB darf die Forderung nicht aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung entstanden sein. Damit wird zum Beispiel ausgeschlossen, dass ein Schuldner seinen Gläubiger absichtlich schädigt, damit er eine Gegenforderung stellen kann.
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