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Wann ist man ein leitender Angestellter?
Wer ist leitender Angestellter im Sinne des BetrVG? Leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer das Recht zur selbständigen Einstellung und Entlassung hat. Alternativ hat diese Position inne, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.
Wer darf in den Wahlvorstand Betriebsrat?
Der Wahlvorstand wird vom amtierenden Betriebsrat bestellt. Der Betriebsrat entscheidet auch darüber, wer Vorsitzender des Wahlvorstandes ist, ob die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder auf mehr als drei erhöht und ob Ersatzmitglieder bestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 bis 4 BetrVG).
Was sind arbeitsrechtliche Besonderheiten für leitende Angestellte?
Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig. Dies gilt aber nicht für jede Führungskraft, die als leitender Angestellter benannt wird.
Welche Besonderheiten ergeben sich für leitende Angestellte?
An seine Stelle treten leitende Angestellte, die die Interessen des Unternehmens gegenüber der Belegschaft und gegenüber Dritten wahrnehmen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Besonderheiten für leitende Angestellte: Leitende Angestellte fallen nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Ist die Vergütung für leitende Angestellte frei ausgehandelt?
Die Vergütung für leitende Angestellte wird üblicherweise frei ausgehandelt, da für sie in der Regel keine Tarifverträge gelten. Oft ist rechtlich nicht eindeutig zu erkennen, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. In diesem Fall hilft das BetrVG, § 5 Absätze 3 und 4.
Welche Angestellten gelten als leitende Angestellte?
Demnach gelten nur solche Angestellte als leitende Angestellte, die durch ihre Personalentscheidungen für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs bedeutsame Entscheidungen treffen müssen. So fallen etwa Personalleiter, die lediglich eine Entscheidung im Außenverhältnis zum Arbeitnehmer umsetzen, nicht darunter.
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