Welche beiden EU Institutionen mussen zustimmen damit ein EU Gesetz beschlossen werden kann?
Welche beiden EU Institutionen müssen zustimmen damit ein EU Gesetz beschlossen werden kann? Gesetzgebung in der EU Die Mitglieder der Kommission müssen zustimmen. Der Rat der Europäischen Union erlässt daraufhin das »Gesetz« gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Diese Vorschläge müssen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, das heißt, jedes Mitgliedsland macht mit diesen Vorschlägen eigene Gesetze….