Was bedeutet „Stand der Technik“ im Patentrecht?
Was bedeutet „Stand der Technik“ im Patentrecht? Auf den Stand der Technik nehmen auch Bezug: Im Patentrecht bezeichnet „Stand der Technik“ diejenigen Verfahren oder Vorrichtungen, welche bereits bekannt und in irgendeiner Form veröffentlicht worden sind. Wichtigste Bedingung für die Erteilung eines Patents ist es, dass die Erfindung neu ist, sich also vom Stand der Technik…
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