Wie wird die Erteilung des Patents veroffentlicht?
Wie wird die Erteilung des Patents veröffentlicht? Als Abschluss des Erteilungsverfahrens werden der Hinweis auf die Erteilung des Patents und die Patentschrift veröffentlicht (Art. 98 EPÜ). Die Patentschrift enthält die der Erteilung zugrundeliegende Fassung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen. Was sind die beiden Arten von Patenten? Im englischen Sprachraum kennt das US-Recht allerdings…
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