Was ist ein Ersatzgesetzgeber?
Was ist ein Ersatzgesetzgeber? Eine weitere gesellschaftspolitische Funktion ist die gemeinhin als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnete Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist gemeint, dass das Gericht mit seiner Verfassungsrechtsprechung initiierend auf die eigentlich zum Handeln aufge- rufenen Institutionen einwirkt. Was macht das Landesverfassungsgericht? Die Landesverfassungsgerichte sind wie das Bundesverfassungsgericht Hüter der Verfassung. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die…