Welche Behorde entscheidet in Deutschland uber Ausfuhrgenehmigungen?
Welche Behörde entscheidet in Deutschland über Ausfuhrgenehmigungen? Ausfuhrgenehmigungen sind ein Verwaltungsakt, für dessen Erlass, für die Entgegennahme von Meldungen sowie auf Grund von Rechtsakten des Rates oder der EU-Kommission im Bereich des Außenwirtschaftsrechts gemäß § 13 AWG das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig ist. Wer darf Waffen exportieren? Nach dem Grundgesetz dürfen Kriegswaffen…
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