Wer pruft neue Gesetze?
Wer prüft neue Gesetze? In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. Wann muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen? Die Zustimmung des Bundesrates ist insoweit nur…