Ist ein Landesgesetz ein parlamentsgesetz?
Ist ein Landesgesetz ein parlamentsgesetz? Als Parlamentsgesetz werden diejenigen Rechtsvorschriften bezeichnet, welche nur vom Parlament (Bundes- oder Landesparlament) in einem ordnungsgemäßen vom Grundgesetz (bzw. der Landesverfassung) vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Hat eine Verordnung Gesetzescharakter? Verwaltungen erlassen Verordnungen Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung…