Welche Artikel konnen nicht geandert werden?
Welche Artikel können nicht geändert werden? Weil über Streitfälle das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber. Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Können die Staatsstrukturprinzipien verändert werden? Unveränderbar sind die Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 GG,…
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