Was ist eine unabhangige Rechtsprechung?
Was ist eine unabhängige Rechtsprechung? Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung, die wiederum an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die richterliche Unabhängigkeit stellt es dem Richter frei, die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte im Rahmen der Subsumtion zu einem bestimmten Fall zu berücksichtigen oder nicht. Was ist das landesverfassungsgericht? Die Landesverfassungsgerichte…