Was ist eine qualifizierte Mehrheit EU?
Was ist eine qualifizierte Mehrheit EU? November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 \% der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 \% der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich. Warum Einstimmigkeit? Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip…