Wo gibt es einen Volksentscheid?
Wo gibt es einen Volksentscheid? Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu. Wann kommt das fakultative Referendum zum Tragen? Verfahren. Nach Artikel 141 der Bundesverfassung von 1999 können…