Kann man vor dem EUGH gegen ein OGH Urteil berufen?
Kann man vor dem EUGH gegen ein OGH Urteil berufen? Gegen Urteile von Schöffengerichten und von Geschworenengerichten kann Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben werden. Mit Berufung können vor allem Strafart (Freiheits- oder Geldstrafe), Strafausmaß und bedingte Nachsicht der Strafe thematisiert werden, also Ermessensfragen im Bereich der Sanktion. Wie heisst das höchste Gericht? Der Bundesgerichtshof (BGH) ist…
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