Was sind die Bezeichnungen fur ein formelles Gesetz?
Was sind die Bezeichnungen für ein formelles Gesetz? Daher sind unter Juristen auch die Bezeichnungen „Parlamentsgesetz“, „Gesetz im formellen Sinn“ oder „förmliches Gesetz“ gängig. Beispiel für ein solches formelles Gesetz ist der Haushaltsplan des Bundes, der Länder oder der Kommunen. Was ist ein Gesetzgebungsverfahren? Das Gesetzgebungsverfahren ist in Art. 76 Abs. 1 GG geregelt und…
Weiterlesen “Was sind die Bezeichnungen fur ein formelles Gesetz?” »