Wann sind Ausschlussfristen unwirksam?
Wann sind Ausschlussfristen unwirksam? Eine Ausschlussklausel darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Was sind Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag? In den meisten Arbeitsverhältnissen gelten Ausschlussfristen. Danach erlöschen die Ansprüche aus…